fabidoo.com

Nutzungs- und Lizenzbedingungen

Nutzungs- und Lizenzbedingungen
für die Nutzung der fabidoo-Plattform der

fabidoo GmbH
vertreten durch die Geschäftsführer
Jens Rusitschka, Steffen Rusitschka, Marc Schlichte, Michael Himmel

Blumenstrasse 28
D- 80331 München
E-Mail: info(at)fabidoo(dot)com
Telefon: +49 (0)89 3309 7142
Telefax: +49 (0)89 3309 7142

Registergericht: Amtsgericht München HRB 168702
USt-IdNr. DE814858624

1. Allgemeine Regelungen

(1) Die Firma fabidoo GmbH (nachfolgend „fabidoo“), bietet Verbrauchern im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Unternehmern im Sinne des § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“) die Möglichkeit, auf der Internetplattform www.fabidoo.com (nachfolgend „fabidoo-Plattform“).

• eigene Designs in Form von Texten, Farben, Mustern, Bildern und Formen zum Herstellen von Artikeln an die fabidoo-Plattform zu übermitteln,
• und/oder diese Designs fabidoo zum Verkauf an Dritte und zur weiteren Nutzung zur Verfügung zu stellen,
• eigene Inhalte in Form von Kommentaren in Foren, Weblogs usw. zu veröffentlichen.

(2) Diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen regeln abschließend das Vertragsverhältnis zwischen fabidoo und den Nutzern, die unter www.fabidoo.com Designs übermitteln und/oder Dritten zur Verfügung stellen und eigene Inhalte in Form von Kommentaren in Foren, Weblogs usw. veröffentlichen.

(3) fabidoo behält sich das Recht vor, diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern von fabidoo schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer gesondert hingewiesen.

2. Definitionen

Für diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen gelten folgende Definitionen:

Account ist ein Benutzerkonto, welches nach Registrierung und Zulassung den Zugang des Nutzers zu fabidoo gewährt und welches der Nutzer unter „Meine Seite“ verwaltet.

Nutzer ist jede natürliche oder juristische Person, die auf der fabidoo-Plattform eigene Designs für die Herstellung von Artikeln auf der fabidoo-Plattform zur Verfügung stellt und/oder eigene Inhalte in Form von Kommentaren in Foren, Weblogs usw. veröffentlicht.

Artikel ist das gesamte Warenangebot, welches auf der fabidoo-Plattform zum Kauf angeboten wird.

Gültiger Sale ist jede von einem Käufer über www.fabidoo.com oder der Internetpräsenz eines Partnerunternehmens durchgeführte Artikel-Bestellung. Der Kauf gilt als abgeschlossen, wenn die Bestellung des Käufers bezahlt, ausgeliefert und zugestellt und nicht innerhalb des zweiwöchigen Widerrufsrechts rückgängig gemacht wurde. Im Falle des Verkaufs außerhalb des Internets durch fabidoo oder einem Partnerunternehmen gilt der Kauf als abgeschlossen, wenn der Käufer den Artikel bezahlt und ihm der Artikel übergeben und übereignet wurde. fabidoo bestimmt dann nach eigenem Ermessen abschließend die Gültigkeit eines Sales.

Design sind alle Texte, Farben, Muster, Bilder und Formen des Nutzers, die dieser zum Herstellen der Artikel auf der fabidoo-Plattform zur Verfügung stellt.

Ursprungsdesign ist das Design, das unmittelbar von dem Nutzer stammt und von ihm auf der fabidoo-Plattform zur Verfügung gestellt wird.

Geändertes Design ist jede von Dritten vorgenommene Bearbeitung und/oder Umgestaltung des Ursprungsdesigns des Nutzers.

Communtiy sind Weblogs, Foren und andere technische Möglichkeiten, die fabidoo auf der fabidoo-Plattform für das Veröffentlichen von eigenen Inhalten, Beiträgen und Kommentaren durch den Nutzer zur Verfügung stellt.

3. Gegenstand des Vertrags

(1) Die Leistungen von fabidoo bestehen u.a. in der Bereitstellung der technischen Möglichkeit für den Nutzer,

• eigene Designs für eigene Zwecke herzustellen und an www.fabidoo.com zu übermitteln,
• eigene Designs fabidoo zur Verfügung zu stellen, die fabidoo seinerseits im eigenen Namen und für eigene Rechnung auf der fabidoo-Plattform Dritten zum Kauf anbieten kann;
• fremde Designs zu bearbeiten, umzugestalten und weiter zu entwickeln,
• einen persönlichen Accounts für die Verwaltung seiner persönlichen Daten und seiner Designs einzurichten,
• an der Community auf der fabidoo-Plattform durch Veröffentlichung eigener Inhalte und Kommentare teilzunehmen.

(2) Stellt der Nutzer seine Designs Dritten zur Herstellung und zum Vertrieb von Artikeln auf der fabidoo-Plattform zur Verfügung, erhält er als Gegenleistung eine Lizenzgebühr nach Maßgabe von Ziffer 5 dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen.

(3) fabidoo behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der fabidoo-Plattform sowie der dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die Zweckerfüllung des mit dem Nutzer geschlossenen Vertrages nicht oder nicht erheblich beeinträchtigt wird. fabidoo wird die Nutzer über die Änderungen entsprechend informieren.

4. Zulassung, Nutzung der fabidoo-Plattform

(1) Das Hochladen von eigenen Designs und die Teilnahme an der Community setzt die vorherige Zulassung und Registrierung des Nutzers durch Einrichtung eines persönlichen Accounts voraus. Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht.

(2) Zur Registrierung und Teilnahme an fabidoo sind nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige, volljährige natürliche Personen zugelassen.

(3) Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm gegenüber fabidoo gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, fabidoo alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen, oder –sofern möglich- in seinem Account selbst zu aktualisieren.

(4) fabidoo ist berechtigt, das Hochladen und Anbieten eines Designs oder das Veröffentlichen eines Inhaltes oder eines Beitrages in der Community ohne die Angabe von Gründen jederzeit zu verweigern. fabidoo ist insbesondere jederzeit berechtigt, bei einem Verstoß gegen Ziffer 6 dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen die Einbindung eines Designs oder eines Community-Inhalts/Beitrages durch den Nutzer unverzüglich zu sperren und das Design bzw. den Beitrag von der fabidoo-Plattform zu entfernen. fabidoo ist auch berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen und/oder den Account vorläufig oder entgültig zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen Vereinbarungen in diesem Vertrag verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt. Die Mitteilung über die Sperrung des Accounts ist stets formfrei möglich.

(5) Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer fabidoo hierüber unverzüglich informieren. Sobald fabidoo von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird fabidoo den Account des Nutzers sperren. fabidoo behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern; in einem solchen Fall wird fabidoo den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

(6) Alle unter der Verwendung der jeweiligen Logins eines Nutzers abgegebenen Willenserklärungen wirken für und gegen diesen Nutzer, es sei denn, dass dem Erklärungsempfänger die mangelnde Vertretungsberechtigung des Erklärenden bekannt ist.

5. Nutzungsrecht an Designs, Lizenzgebühr

(1) Stellt der Nutzer seine Designs über die fabidoo-Plattform zum Herstellen von Artikeln zur Verfügung, räumt er fabidoo hinsichtlich des von ihm übertragenen Designs das nicht ausschließliche, zeitlich und inhaltlich unbegrenzte und übertragbare Recht ein

• zur Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung und zum Vertrieb des Designs und der mit ihm verbundenen und hergestellten Artikel in und außerhalb des Internets,
• zur Veränderung und Gestaltung des Ursprungsdesigns in Text-, Farb-, Muster-, Bild- und Formgebung (Bearbeitung und Umgestaltung),
• zur Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung und zum Vertrieb des geänderten Designs und der mit ihm verbundenen und hergestellten Artikel in und außerhalb des Internets,
• zum Bewerben der mit dem Ursprungsdesign und dem geänderten Design des Nutzers verbundenen und hergestellten Artikel in und außerhalb des Internets auf Verpackungsmaterial, in Katalogen, in Prospekten, in Flyern und anderen Unterlagen in Papierform oder in elektronischer Form,
• Unterlizenzen zu erteilen und Dritten die Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung, Umgestaltung und den Vertrieb des Ursprungsdesigns und des geänderten Designs des Nutzers und der mit ihm verbundenen und hergestellten Artikel in und außerhalb des Internets zu gestatten.

(2) Der Nutzer verzichtet auf das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an seinem Design und darauf, das Ursprungsdesign oder das geänderte Design mit einer Urheberbezeichnung zu versehen.

(3) Stellt der Nutzer seine Designs Dritten über die fabidoo-Plattform zur Nutzung zur Verfügung, erhält er automatisch eine Lizenzgebühr für jeden mit seinem Ursprungsdesign verbundenen und verkauften Artikel in Höhe von

• 1,00 EUR bei Verkauf eines fabidoos in Standardgröße,
• 0,75 EUR bei Verkauf eines Mini-fabidoos,
• 0,50 EUR bei Verkauf eines Nano-fabidoos

inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer gutgeschrieben, sobald ein gültiger Sale im Sinne von Ziffer 2 dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen vorliegt. Ein Anspruch auf Lizenzgebühren in bezug auf geänderte Designs besteht nicht. Die Auszahlung der laufenden Lizenzgebühren steht unter dem Vorbehalt, dass der betroffene Käufer seinerseits den von ihm zu zahlenden Kaufpreis auf den gekauften Artikel an fabidoo bezahlt hat.

(4) Protokollierte, aber noch nicht verifizierte Sales werden als vorgemerkter Umsatz erfaßt, dem Nutzer aber noch nicht entgültig gutgeschrieben. Das Aufführen eines nicht verifizierten Sales im Account des Nutzers unter „Meine Seite“ stellt kein Anerkenntnis dahingehend dar, es handele sich um einen vollständig erfassten, gültigen Sale.

(5) Guthaben auf dem Konto des Nutzers bei fabidoo wird nicht verzinst.

(6) Die Abrechnung der Lizenzgebühr des Nutzers erfolgt monatlich. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, sich über den Stand seines Guthabens über seinen persönlichen Account unter „Meine Seite“ zu informieren. Der Nutzer hat Einwendungen gegen die monatliche Abrechnung innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich gegenüber fabidoo zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Nutzer genehmigt. fabidoo wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

(7) Der Account des Nutzers muss einen Mindest-Guthabensbetrag von 20,00 EUR aufweisen. Die Auszahlung des Guthabens erfolgt per Überweisung auf ein vom Nutzer zu nennendes Bankkonto.

(8) fabidoo ist berechtigt, die Lizenzgebühr des Nutzers erstmalig 2 Monate nach Abschluss des Vertrages zu ändern. Die Änderung ist an die fabidoo aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung entstehende Kostensteigerung anzupassen. fabidoo wird den Nutzer über Änderungen der Lizenzgebühr spätestens einen Monat vor Inkrafttreten der Änderungen in Textform informieren. Ist der Nutzer mit der Änderung der Lizenzgebühr nicht einverstanden, so kann er dieses Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderung der Vergütung kündigen. Kündigt der Nutzer das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Vergütung nicht, so gilt die Vergütungsänderung als von ihm genehmigt. fabidoo wird den Nutzer mit der Mitteilung der Vergütungsänderung auf die vorgesehene Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

6. Rechte Dritter, Haftungsfreistellung

(1) Nutzern ist es untersagt,

• Designs in Gestalt von Texten, Farben, Mustern, Bildern oder Formen auf die fabidoo-Plattform zu übertragen und/oder dort anzubieten, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen;
• eigene Inhalte auf der fabidoo-Plattform, insbesondere in Form von Kommentaren in Foren, Weblogs usw. zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken-, Namens- oder Persönlichkeitsrechte verstoßen.

(2) fabidoo macht sich fremde Inhalte und Designs unter keinen Umständen zu Eigen.

(3) fabidoo behält sich vor, Designs und Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar der Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

(4) Der Nutzer wird fabidoo auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte gegen fabidoo wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der vom Nutzer veröffentlichten Designs und/oder Inhalte geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der Rechtsverteidigung von fabidoo einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.

7. Abwicklung der über fabidoo geschlossenen Verträge

Soweit der Nutzer seine Designs fabidoo und/oder Dritten zur Nutzung und zum Vertrieb gemäß Ziffer 5 dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen zur Verfügung stellt, wird er nicht Partei hinsichtlich des Verkaufs des mit seinem Design hergestellten und verbundenen Artikels.

8. Haftung von fabidoo

(1) fabidoo haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, für leichte Fahrlässigkeit jedoch nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Die Haftung bei Verletzung einer solchen vertragswesentlichen Pflicht ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen fabidoo bei Vertragsabschluss auf Grund der zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände rechnen musste. Unberührt hiervon ist die Haftung wegen Verzugs.

(2) Für von fabidoo nicht verschuldete Störungen innerhalb des Leitungsnetzes übernimmt fabidoo keine Haftung.

(3) Für den Verlust von Daten haftet fabidoo nach Maßgabe der vorstehenden Absätze nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Nutzers nicht vermeidbar gewesen wäre.

(4) Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von fabidoo über die fabidoo-Plattform erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Nutzer verursacht worden sind.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von fabidoo.

(6) Bezüglich der Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Web-Sites, Dienste etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks, haftet fabidoo weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet fabidoo nicht für deren Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc.

(7) Wegen der von Zeit zu Zeit erforderlichen Wartungsarbeiten an der fabidoo-Plattform kann fabidoo nicht gewährleisten, dass der Zugang zu www.fabidoo.com jederzeit und ohne Unterbrechungen möglich ist. Es wird jedoch angestrebt, dass der Zugang zum Server während der üblichen Geschäftszeiten von 10 Uhr bis 18 Uhr möglich ist.

9. Datensicherheit und Datenschutzerklärung

(1) Die Server von fabidoo sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Vertragsparteien die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für alle weiteren integrierten Kommunikationsanwendungen und für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der fabidoo-Plattform übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

(2) Mit der Registrierung willigt der Nutzer ein, dass Bestandsdaten (wie z.B. Name, Adresse , E-Mail, Telefonnummer) und Nutzungsdaten (wie z.B. Benutzername, Passwort) in einer Nutzerdatenbank gespeichert werden. Auf diese Weise kann der Nutzer sich bei der künftigen Nutzung von fabidoo mit Benutzernamen und Passwort anmelden, ohne nochmals seine Daten eingeben zu müssen. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem der Account im Mitgliederbereich gelöscht wird.

(3) Der Nutzer willigt darin ein, dass fabidoo Informationen und Daten des Nutzers in anonymisierter Form für Marketingzwecke speichert und z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf. Darüber hinaus nutzt fabidoo listenmäßige Adressdaten zum Zwecke der Werbung und Marktforschung und übermittelt diese zu diesem Zweck ggf. an ausgewählte Nutzerunternehmen. Mit der Einwilligung des Nutzers unterbreitet fabidoo diesem individuell auf seine persönlichen Interessen zugeschnittene Angebote und/oder nutzt seine E-Mail-Adresse für werbliche Ansprachen. Der Nutzer kann jederzeit der Nutzung seiner Daten zu Werbezwecken widersprechen bzw. seine Einwilligung widerrufen.

(4) fabidoo ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung von dem Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Der Nutzer willigt ein, dass fabidoo die von dem Nutzer im Rahmen des Zulassungsantrags gemachten Angaben zu Personendaten bzw. Unternehmensdaten, Rechnungsdaten und Ansprechpartnern des Nutzer sowie entsprechende vom Nutzer mitgeteilte Aktualisierungen speichert und bearbeitet.

(5) fabidoo wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieses Vertrages verwenden. fabidoo behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen gelegt werden müssen.

(6) Der Nutzer hat ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über seine gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

10. Abtretung und Aufrechnung

(1) Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus diesem Vertrag mit fabidoo auf Dritte ist ausgeschlossen.

(2) Zur Aufrechnung gegenüber fabidoo ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

11. Vertragsdauer

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er beginnt mit der Zulassung des Nutzers durch fabidoo gem. Ziffer 4 dieser Nutzungs- und Lizenzbedingungen.

(2) Der Vertrag kann vom Nutzer jederzeit, von fabidoo mit einer Frist von 2 Wochen, ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Davon unberührt bleibt das Recht zur Sperrung des Accounts des Nutzers.

(3) Kündigt der Nutzer den Vertrag, entfernt fabidoo nur die als „privat“ bzw. „öffentlich und kopiergeschützt“ definierten Designs des Nutzers von der fabidoo-Plattform innerhalb von 5 Werktagen. Wurde bezüglich des Designs eine Unterlizenz zum Vertrieb in Internetpräsenzen Dritter erteilt, weist fabidoo diese Dritten innerhalb von 3 Tagen nach Eingang der Kündigung an, das Grunddesign des Nutzers und die mit ihm verbundenen und hergestellten Artikel mit einer Frist von 2 Wochen nicht mehr anzubieten und zu vertreiben. Die bis zur Entfernung des Designs oder der mit ihm verbundenen Artikel noch eingegangen Bestellungen werden vollständig ausgeführt.

(4) Der Nutzer verzichtet im Falle der Kündigung auf das Recht auf Entfernung der von ihm jemals als „kopierbar“ und damit als weitergestaltbar definierten Designs sowie aller mit diesen Designs verbundenen und hergestellten Artikel. Außerdem verzichtet der Nutzer im Falle der Kündigung auf das Recht auf Entfernung der von ihm bis dahin in der Community bzw. auf der fabidoo-Plattform eingestellten und veröffentlichten Inhalte, Beiträge und Kommentare jeglicher Art.

(5) Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für fabidoo insbesondere:

• der Verstoß eines Nutzers gegen die Bestimmungen dieses Vertrages, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
• die deliktische Handlung eines Nutzers oder der Versuch einer solchen, z.B. Betrug;
• andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von fabidoo liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

(6) Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform.

(7) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses wird ein eventuell bestehendes Guthaben ausbezahlt.

12. Textform

Erklärungen gegenüber fabidoo bedürfen wenigstens einer E-Mail oder einer schriftlichen Erklärung. Mündliche Willenserklärungen sind unwirksam.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Handelt es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis München. In diesem Fall ist fabidoo daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.

(Stand: 27.02.2008)